Letzte Änderung: 27.09.2020
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Revision Ortsplanung – 2. Phase

 

Seit 2019 laufen die Arbeiten der zweiten Phase der Ortsplanungsrevision, die bis im Frühling 2021 andauern werden. In dieser Phase werden alle Bestandteile der Ortsplanung auf Basis der bereits erarbeiteten Grundlagen wie Quartieranalyse, Siedlungsentwicklungskonzept, Naturinventar und –konzept usw. überarbeitet: Die Zonierung wird überprüft und im Zonenplan angepasst, das Zonenreglement wird aktualisiert, die Erschliessungspläne werden diskutiert und der Gesamtplan überarbeitet. Der revidierte Entwurf der Ortsplanung wird anschliessend in die kantonale Vorprüfung eingereicht. Alle diese Arbeiten haben unter Berücksichtigung der neuen übergeordneten Rahmenbedingungen und Vorgaben zu erfolgen. 

Aufgrund der aktuellen Situation mit COVID-19 haben sich Verzögerungen im Planungsprozess ergeben; die Arbeitsgruppe hat die Arbeiten seit August 2020 aber wieder aufgenommen und ist zuversichtlich, die Planung im Frühjahr 2021 nach Beschluss durch den Gemeinderat Selzach, in die kantonale Vorprüfung verabschieden zu können.

 

Die Vorgaben, welche den Rahmen für die Ortsplanungsrevision Selzach vorgeben, sind zahlreich und betreffen die regionale, kantonale und nationale Ebene. Sie wurden bereits bei der Erarbeitung der Grundlagen berücksichtigt und werden bei den laufenden Arbeiten nach Möglichkeit in die Interessenabwägung einbezogen und gegebenenfalls umgesetzt. Die wesentlichsten Rahmenbedingungen sind:

 

Angepasste Raumplanungsgesetzgebung

Am 1. Mai 2014 trat das revidierte Raumplanungsgesetz RPG in Kraft. Als wichtiger Grundsatz wurde darin die Siedlungsentwicklung nach innen explizit verankert. Es soll langfristig darauf hingewirkt werden, dass kompakte Siedlungen mit Qualität entstehen. Innerhalb der Bauzonen sollen Massnahmen zur besseren Nutzung unternutzter, brachliegender oder ungenutzter Flächen ergriffen werden. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass für die Landwirtschaft weiterhin genügend Flächen an geeignetem Kulturland erhalten bleiben. Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes wurde vom Volk am 3. März 2013 schweizweit deutlich angenommen. Im Kanton Solothurn lag die Zustimmung bei rund 70 %. Die Umsetzung der Ziele und Grundsätze des revidierten RPG ist damit auch im Kanton Solothurn ein breit abgestützter Volksauftrag.

 

Revidierter kantonaler Richtplan

Der angepasste kantonale Richtplan wurde am 24. Oktober 2018 vom Bundesrat genehmigt. Der Richtplan stützt sich auf das Raumkonzept Kanton Solothurn. Dieses enthält Leitsätze, Grundsätze und Handlungsstrategien, die für die künftige Raumordnungspolitik gelten. Die Umsetzung erfolgt in den drei Handlungsräumen "urbaner Raum", "agglomerationsgeprägter Raum" und "ländlicher Raum". Selzach wird dem agglomerationsgeprägten Handlungsraum zugeordnet. Die angestrebte Raumordnung der Gemeinden dieses Handlungsraumes wird u.a. wie folgt umschrieben: «Agglomerationsgeprägte Räume liegen zwischen oder nahe von urbanen Räumen. Sie haben im Kanton Solothurn teilweise bereits ländlichen Charakter. Die Nutzungen sind grundsätzlich durchmischt, der Fokus liegt aber stärker beim Wohnen als beim Arbeiten. Die Verkehrserschliessung ist gut. Siedlungsverdichtungen oder -erweiterungen nach innen sowie die Erhöhung und Förderung der Siedlungsqualität sind anzustreben. Besondere Bedeutung hat das einvernehmliche Nebeneinander des Siedlungsgebiets mit den Erholungsräumen und dem Landwirtschaftsgebiet.»

Der kantonale Richtplan gibt den Gemeinden unterschiedliche Planungsaufträge vor. Einige davon sind für den Ortsplanungsprozess besonders wichtig. Im Fokus steht dabei die Mobilisierung der Innenentwicklungspotentiale und die direkt damit verbundene Sicherstellung der Siedlungsqualität.

 

Neues Planungsausgleichs-Gesetz

Der Kantonsrat hat am 31. Januar 2018 das Planungsausgleichs-Gesetz (PAG, BGS 711.18) beschlossen. Das PAG ist seit dem 1. Juli 2018 in Kraft und regelt den Ausgleich von planungsbedingten Mehrwerten bei Einzonungen und Umzonungen. Die Einwohnergemeinde Selzach ist zurzeit daran, ein kommunales Planungsausgleichsreglement zu erarbeiten, welches durch die Gemeindeversammlung zu beschliessen ist. Dieses Reglement wird direkt auf die in der Planung vorgesehenen Änderungen anwendbar werden.

 

Zeitgemässe Digitalisierung der Ortsplanung

Das kantonale Geoinformationsgesetz (GeoIG, BGS 711.27) regelt den elektronischen Austausch und die Darstellung von Plänen und Planungsgrundlagen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Die Nutzungszonendaten aller Solothurner Gemeinden werden mit einem vom Kanton vorgegebenen Datenmodell einheitlich erfasst. Dieses Datenmodell wurde am 5. Dezember 2016 vom Regierungsrat beschlossen (RRB Nr. 2016/2147, s. auch unter www.arp.so.ch). Die rechtskräftigen Nutzungszonendaten der Einwohnergemeinde Selzach sind bereits digital erfasst und dem Kanton zur Publikation eingereicht worden; auch die revidierte Ortsplanung hat zum Zeitpunkt der Genehmigung in digitaler Form vorzuliegen.

 

Prüfung von Recht- und Zweckmässigkeit der Planung

Zurzeit ist der Entwurf der neuen Ortsplanung der Einwohnergemeinde Selzach in Ausarbeitung. Nach der Beratung im Gemeinderat Selzach ist vorgesehen, den Entwurf im Frühling 2021 in die kantonale Vorprüfung einzureichen. Diese kantonale Vorprüfung ist für Ortsplanungsrevisionen zwingend. Im Rahmen der Vorprüfung holt das Amt für Raumplanung die Stellungnahmen von weiteren involvierten kantonalen Fachstellen ein. Die Vorprüfung wird mit dem Vorprüfungsbericht abgeschlossen und macht auf der Grundlage der oben beschriebenen Rahmenbedingungen insbesondere zur Recht- und Zweckmässigkeit der Planung Aussagen.

 

Bereinigter Entwurf wird im Herbst 2021 der Bevölkerung vorgestellt

Nach der kantonalen Vorprüfung und der Beratung der Ergebnisse in der Arbeitsgruppe sowie im Gemeinderat findet die öffentliche Mitwirkung statt. Zu diesem Zeitpunkt werden die Selzacherinnen und Selzacher die Gelegenheit erhalten, sich über die Planung zu informieren und mitzuwirken.

 

Stets mit einem offenen Ohr

Die Arbeitsgruppe und das Planungsteam haben bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein offenes Ohr für Sie: Begehren und Anliegen aus der Bevölkerung werden entgegengenommen und diskutiert. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen, Anliegen und Begehren zu stellen: ortsplanung@selzach.ch.

Bitte beachten Sie, dass Sie in einem ersten Schritt lediglich eine Eingangsbestätigung von uns erhalten. Eine Antwort auf Ihr Anliegen werden wir Ihnen nach Abschluss der Beratungen in den zuständigen Gremien zukommen lassen. Vielen Dank für Ihre Geduld

 

Anliegen nehmen wir gerne unter ortsplanung@selzach.ch entgegen. Besten Dank.

 

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